Presse

9.02.2010 Pressemitteilung

Verbände begrüßen Urteil und fordern Systemwechsel für Kindergrundsicherung

„Höhere Kinderregelsätze können nur ein erster Schritt sein“ AWO, DKSB, GEW und ZFF setzen sich für echte Chancengleichheit ein und fordern eine Grundsicherung für alle Kinder

Berlin, 9. Februar 2010. „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das endlich zu höheren Regelsätzen für die Kinder im Sozialgeldbezug führen muss“, sagten die Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO), des Deutschen Kinderschutzbundes, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie des Zukunftsforum Familie (ZFF). Zugleich betonten sie im Namen des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG: „Höhere Kinderregelsätze können nur ein erster Schritt sein. Die nun höchstrichterlich verlangte eigenständige Berechnung des tatsächlichen Bedarfs von Kindern löst nicht die grundsätzlichen Systemmängel unserer milliardenschweren Familienförderung.“
„Es ist schon lange klar, dass die gültigen Regelsätze für Kinder im Sozialgeldbezug den wirklichen Bedarf nicht decken. Ein etwa achtjähriges Kind kann von 251 Euro im Monat nicht vernünftig ernährt und gekleidet werden, geschweige denn am normalen Leben seiner Altersgruppe teilnehmen. Soziale Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und gesundheitliche Defizite sind die Folgen“, erläutert der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Deshalb haben alle Verbände seit langem gefordert, dass die Regelsätze für Kinder erhöht und ihr tatsächlicher Bedarf eigenständig ermittelt werden müsse, statt diesen prozentual aus dem Hartz-IV-Eckregelsatz für Erwachsene abzuleiten.

„Doch höhere Kinderregelsätze alleine lösen die gravierenden Systemmängel unserer derzeitigen Familienförderung nicht: Dieses System ist insgesamt sozial ungerecht, bürokratisch und intransparent“, betont der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. „So bevorzugen die Kinderfreibeträge und Steuererleichterungen gutverdienende Familien, während Sozialgeldbezieher nicht mal von der Kindergelderhöhung profitieren. Diese wird ihnen in voller Höhe abgezogen.“

Das milliardenschwere System der Familienförderung habe nicht verhindert, dass mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Kinder in unserem reichen Land offiziell als arm gelten, kritisieren die Verbände. „Wenn jetzt zur bürokratischen Ermittlung komplizierter Regelsätze ein weiterer Streit um Centbeträge in unübersichtlichen Warenkörben anhebt, wird das wirkliche Problem weiter verdeckt“, unterstreicht GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. Bereits vor Jahren habe das Bundesverfassungsgericht das sächliche Existenzminimum von Kindern mit 322 Euro im Monat beziffert. Hinzu kam der Bedarf für Bildung, Betreuung und Erziehung von 180 Euro im Monat.

„Unsere Gesellschaft braucht alle Kinder! Und alle Kinder brauchen eine chancengleiche Grundlage für ihr Aufwachsen, sowohl finanziell als auch durch kostenfreien Zugang zu Bildung, Betreuung und Erziehung“, betont die ZFF-Vorsitzende Christiane Reckmann. „Deshalb fordert das Bündnis KINDER-GRUNDSICHERUNG die Politik zu einem mutigen Systemwechsel der Familienförderung auf.“

„Bereits seit April 2009 bringen wir mit unserer Forderung nach einer Kindergrundsicherung von 502 Euro soziale Gerechtigkeit in die Familienförderung. Die Kinder von geringverdienenden oder langzeitarbeitslosen Eltern brauchen endlich eine bedarfsdeckende Förderung, um mit all ihren Potenzialen in unsere Gesellschaft hinein zu wachsen“, betonen die Vorsitzenden im Namen des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG.

Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG haben acht Verbände und sechs namhafte Wissenschaftler/-innen einen konkreten Vorschlag für einen echten Systemwechsel gemacht (www.kinderarmut-hat-folgen.de). Der Vorschlag zieht die Lehren aus dem skandalösen Anwachsen der Kinderarmut und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Solange die Politik entgegen all ihrer Sonntagsreden den kostenlosen Zugang zu Bildung und Betreuung nicht endlich durchsetzt, sondern die Gebühren und Zuzahlungen von der Krippe bis zur Uni ständig steigen, fordert das Bündnis seit April 2009 eine Kindergrundsicherung für alle Kinder von 502 Euro im Monat. Die neue Leistung soll alle bisherigen Förderungen ersetzen und der Einkommensbesteuerung unterliegen.

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10.11.2009 Pressemitteilung

Kinder brauchen mehr!
Bündnis fordert weiterhin 502 Euro Kindergrundsicherung

Berlin, 10. November 2009.
Mindestens 2,4 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG beanstandet, dass die vor Kurzem getroffenen Koalitionsvereinbarungen keine ausreichenden Lösungen beinhalten um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen und fordert daher endlich eine mutige politische Gesamtlösung: eine Kindergrundsicherung von monatlich 502 Euro

Das Bündnis weist dabei auf Widersprüche im gegenwärtigen Sozialsystem und Ungleichbehandlung von Kindern hin. Angesichts der Dimensionen des Problems der Kinderarmut reicht es nach Ansicht des Bündnisses nicht aus, an einzelnen Stellschrauben im bisherigen System zu drehen. Ulrich Thöne (Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)) führt aus: „Das Problem der Kinderarmut lässt sich weder über eine geringfügige Anhebung des Kindergeldes noch über die Ausweitung des Kinderzuschlags noch über die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung rasch, zielgerichtet und befriedigend lösen, denn Kinder brauchen mehr. Wir fordern demgegenüber den politischen Mut für eine problemadäquate Gesamtlösung und einen grundsätzlichen Systemwechsel – und dies ist die Kindergrundsicherung.“ Aktuell werden Kinder je nach Erwerbssituation ihrer Eltern höchst ungleich finanziell gefördert. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert daher eine Kindergrundsicherung zur Gleichbehandlung aller Kinder. Prof. Dr. Hans Bertram (Humboldt-Universität Berlin): „Unser Vorschlag lautet, künftig alle Kinder mit einer Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro monatlich abzusichern. Damit wird der grundlegende Bedarf, den Kinder für ihr Aufwachsen benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, aus öffentlichen Mitteln gedeckt.“ Die Grundsicherung soll bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden, um den Abschluss einer entsprechenden Ausbildung zu gewährleisten. Die Kosten für das Modell können nach Ansicht des Bündnisses größtenteils durch eine Umverteilung aus bereits vorhandenen Einnahmen finanziert werden.

Heinz Hilgers (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB)) macht für das Bündnis abschließend deutlich: „Uns ist klar, dass der Wechsel vom System vieler undurchsichtiger monetärer Einzelmaßnahmen hin zu einer transparenten Kindergrundsicherung politischen Mut über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinweg braucht. Wenn alle politischen Kräfte in Deutschland die Priorität ihrer Entscheidungen auf ein gerechtes und gutes Aufwachsen von Kindern legen, kann ein solcher Systemwechsel aber gelingen. Die Kindergrundsicherung ist eine konsequente und eine mutige Lösung. Weit mehr als 2,4 Millionen arme Kinder in Deutschland haben diesen Mut verdient!“

Info zur KINDERGRUNDSICHERUNG:
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG besteht aus acht sozialpolitischen Verbänden und sechs Wissenschaftler/-innen, die erstmals am 14. April 2009 ihr gemeinsames Konzept für eine Kindergrundsicherung in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben.

14.4.2009 Pressemitteilung

Bündnis fordert 500 Euro Kindergrundsicherung
Gerechtigkeit herstellen – kein Kind zurück lassen

Berlin. Der Anteil armer oder von Armut bedrohter Kinder an der Bevölkerung nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Aktuell sind mindestens 2,4 Millionen Kinder im Leistungsbezug. Nach Ansicht des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG führt dies zu einem großen Gerechtigkeitsproblem. Christiane Reckmann (Präsidiumsmitglied des Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. (AWO) und Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF)) und Bündnispartner: „Die Chancen auf ein gutes Aufwachsen sind in Deutschland von Geburt an höchst ungleich verteilt. Auch viele ökonomische Argumente sprechen dafür, in eine gute materielle Absicherung aller Kinder zu investieren. Denn sonst können Kinder weder voll am sozialen Leben teilhaben noch dem Arbeitsmarkt zukünftig zur Verfügung stehen. Wir dürfen in Deutschland kein einziges Kind zurück lassen und müssen deshalb dieses Gerechtigkeitsproblem schnell und nachhaltig lösen!“

Heinz Hilgers (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB)) kritisiert das mangelnde Problembewusstsein der neuen schwarzgelben Regierung: „Im Koalitionsvertrag findet sich kein Konzept gegen Kinderarmut. Eine geringfügige Erhöhung des Kindergelds reicht nicht aus. Kinder, die Sozialgeld bekommen, profitieren davon überhaupt nicht. Und die Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt nur Familien mit hohem Einkommen.“ Christiane Reckmann (Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF)) ergänzt: „Wir brauchen deshalb einen wirklichen Systemwechsel. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro wird der grundlegende Bedarf, den Kinder benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, gedeckt. Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung, Teilhabe und Gesundheit. Wir dürfen kein einziges Kind zurück lassen und müssen dieses Gerechtigkeitsproblem schnell und nachhaltig lösen!“

Das Bündnis weist deutlich auf Widersprüche im gegenwärtigen Sozialsystem hin, das Kinder ungleich behandelt. Rainer Brückers (Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.): „Im Gegensatz zum bisherigen Leistungssystem ist die von uns vorgeschlagene Kindergrundsicherung sozial gerecht: Sie soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt und mit dem Grenzsteuersatz des bisherigen elterlichen Einkommens versteuert werden.“ Mit steigendem Einkommen schmilzt die Kindergrundsicherung daher langsam ab, während Familien ohne oder mit geringem Einkommen die gesamte Leistung erhalten. Mittel- bis gutverdienende Familien, die bisher nicht in den Genuss der Kinderfreibeträge kamen, werden ebenfalls besser dastehen. Die Kosten für das Modell können größtenteils durch eine Umverteilung aus bereits veranschlagten Leistungen finanziert werden.

Das Bündnis kritisiert die derzeit in der Öffentlichkeit geführte Diskussion, dass die Empfänger sozialer Leistungen die Transfers nicht sinnvoll investieren würden. Prof. Lutz von der Fachhochschule Erfurt dazu: „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass ein überwiegender Anteil der in Armut lebenden Familien die staatlichen Unterstützungsleistungen zum Wohl ihrer Kinder ausgibt. Kinderarmut ist Familienarmut und führt zu erschöpften Familien. Es ist daher richtig, dass diese Familien Unterstützung auf mehreren Ebenen brauchen: Monetäre Unterstützung durch eine Kindergrundsicherung und infrastrukturelle Unterstützung durch aufsuchende, beteiligungsorientierte und professionelle Hilfsangebote. Ebenso wichtig ist die Förderung gleicher Zugangschancen zu Bildung.“


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