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04.03.2015 Pressemitteilung

Schäuble im Alleingang: Gerechtigkeitsproblem der Familienförderung wird verschärft!

Berlin, 04.03.2015 Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert ein gerechtes und transparentes familien-, sozial- und steuerpolitisches Gesamtkonzept statt minimaler Anpassungen, die das Gerechtigkeitsproblem der deutschen Familienförderung verschärfen.

Bundesfinanzminister Schäuble erarbeitet im Alleingang nach monatelangen Verhandlungen einen Gesetzentwurf zur Anpassung der familienpolitischen Leistungen. Der Kinderfreibetrag, der das kindbedingte Existenzminimum freistellt, soll gemäß dem 10. Existenzminimumbericht angehoben werden. Er steigt demnach in diesem Jahr um 144 Euro und im Jahr 2016 um weitere 96 Euro. Das Kindergeld soll 2015 um 4 Euro sowie 2016 um weitere 2 Euro ansteigen. Durch die geringe Anpassung des Kindergeldes wird jedoch die Lücke in der derzeitigen Familienförderung verfestigt. Denn bereits jetzt werden Kinder je nach Erwerbssituation ihrer Eltern finanziell höchst ungleich gefördert: Gut- und Spitzenverdienende profitieren über den Kinderfreibetrag deutlich stärker als Normal- und Geringverdienende über das Kindergeld.

Die vorgeschlagene Anhebung des Kinderzuschlages um 20 Euro ab Mitte 2016 ist eine wichtige und längst überfällige Maßnahme. Der Kinderzuschlag bedarf allerdings einer grundlegenden Umgestaltung, um wirklich armutsvermeidend zu wirken. Sehr kritisch sieht das Bündnis die fehlende Anpassung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende. Damit wird den besonderen Herausforderungen dieser Familienform in keinster Weise Rechnung getragen.

Es muss Ziel einer nachhaltigen Politik sein, alle Familienformen zu fördern und gleichzeitig die soziale Schere zu schließen. Das Gerechtigkeitsproblem in der Familien-, Sozial- und Steuerpolitik kann nur durch eine grundlegende Reform der Familienförderung gelöst werden. Der Vorschlag des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG lautet, die Familienförderung "vom Kopf auf die Füße" zu stellen: mit einer sozial gerechten Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat, die eine Vielzahl an Leistungen zusammenfasst, sich am steuerlichen Existenzminimum orientiert und am Einkommen der Eltern bemessen wird. So sieht gerechte und transparente Familienförderung aus.

Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG setzen sich neun Verbände und 13 Wissenschaftler/innen seit 2009 für einen Paradigmenwechsel bei der Familienförderung ein. Weitere Informationen unter www.kinderarmut-hat-folgen.de.

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27.08.2014 Pressemitteilung

Familienförderung grundlegend reformieren

Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert ein gerechtes und transparentes familienpolitisches Gesamtkonzept

Berlin, 27.08.2014 "In der deutschen Familienpolitik existiert derzeit ein Dschungel an Förderleistungen. Viele sind nicht zielführend, wirken teilweise sogar gegensätzlich. Wir brauchen endlich ein gerechtes, transparentes und unbürokratisches familienpolitisches Gesamtkonzept", kommentiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, den heute von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig präsentierten Abschlussbericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Darin wurden verschiedene Unterstützungsleistungen für Familien auf ihre Wirkungen im Hinblick auf fünf übergreifende familienpolitische Ziele überprüft.

Die aktuellen Kinderarmutszahlen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeichnen ein deutliches Bild: Derzeit gelten 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland als armutsgefährdet. Aus Sicht des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG muss daher die nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut oberstes politisches Ziel sein. In der Evaluation finden sich dazu leider wenig konkrete Aussagen. Der Kinderzuschlag wird allerdings als wirksames zielgruppenspezifisches Instrument zur Armutsvermeidung eingeschätzt. "Das sehen wir differenzierter. Aus unserer Sicht muss der Kinderzuschlag dringend vereinfacht werden, damit ihn mehr anspruchsberechtigte Familien auch tatsächlich nutzen. Als ersten Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung sollte er dann automatisch gemeinsam mit dem Kindergeld an die berechtigten Familien ausgezahlt werden", fordert Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF).

Perspektivisch fordert das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG eine sozial gerechte Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat, die eine Vielzahl an Leistungen zusammenfasst, sich am steuerlichen Existenzminimum orientiert und am Einkommen der Eltern bemessen wird. Durch die Besteuerung schmilzt die Kindergrundsicherung je nach Höhe des Einkommens der Eltern langsam ab. Familien mit keinem oder nur geringem Einkommen erhalten so mehr Geld, das für die Versorgung der Kinder nötig ist. Familien mit hohem Einkommen werden dagegen wie bisher entlastet. So sieht gerechte und transparente Familienförderung aus.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, den Förderdschungel endlich zu lichten und ein konsistentes familienpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen. Dabei dürfen monetäre Leistungen und der Ausbau familienunterstützender Infrastruktur nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn Familien und Kinder brauchen beides", so Wolfgang Stadler, AWO-Bundesvorsitzender, abschließend.

Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordern neun Verbände und 13 Wissenschaftler/innen seit 2009 einen Paradigmenwechsel bei der Familienförderung (www.kinderarmut-hat-folgen.de).

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20.06.2013 Pressemitteilung

Familienförderung muss gerechter werden!

Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert weiterhin ein gerechtes und transparentes familienpolitisches Gesamtkonzept

Berlin, 20.06.2013 Die Bundesregierung hat heute einen politischen Bericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen veröffentlicht. Für die Bundesregierung wirken die vielfältigen Leistungen gut, dies sei auch Ergebnis der Evaluation.

Auch für das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fördert der Staat Familien nicht mit der Gießkanne, wie dies derzeit suggeriert wird. Von den 200 Mrd. Euro kann nur gut ein Viertel als wirkliche Familienförderung betrachtet werden. Aber diese Summe unterstützt Familien mit Kindern nicht zielgerichtet, da viele Leistungen sozial ungerecht, intransparent und bürokratisch sind. Der Förderdschungel muss so gelichtet werden, dass in Zukunft keine soziale Schieflage entsteht. Dabei dürfen Geldtransfers und der Ausbau flächendeckender Kinderbetreuung nicht gegeneinander ausgespielt werden: Familien und Kinder brauchen beides.

Bei höheren Freibeträgen - wie die Bundesregierung sie fordert – bliebe die soziale Ungerechtigkeit weiter bestehen. Aufmerksamkeit und Zuwendung für Kinder kompensieren nicht die ökonomische Situation, wie die Ministerin uns heute weismachen wollte. Gerade arme Kinder benötigen auch höhere Geldtransfers.

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG setzt sich daher für eine sozial gerechte Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat ein, die sich am steuerlichen Existenzminimum orientiert. Durch die Besteuerung schmilzt die Kindergrundsicherung je nach Einkommen der Eltern langsam ab. Familien mit keinem oder nur geringen Einkommen erhalten so mehr Geld, das für die Versorgung der Kinder nötig ist. Familien mit hohem Einkommen werden dagegen wie bisher entlastet. So sieht gerechte und transparente Familienförderung aus!

Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordern acht Verbände und zehn Wissenschaftler/innen seit 2009 einen Paradigmenwechsel bei der Familienförderung.
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16.03.2012 Pressemitteilung

Kinder brauchen mehr!

Bündnis erneuert Forderung nach Kindergrundsicherung

Berlin, 16.03.2012 Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert eine sozial gerechte Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat. Das überarbeitete Konzept wurde heute von den acht Verbänden und neun Wissenschaftler/- innen des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG in Berlin vorgestellt. Die Höhe der Kindergrundsicherung wurde wegen des gestiegenen Existenzminimums neu berechnet. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG unterstrich, nur die Kindergrundsicherung gebe allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe.

Heinz Hilgers (Präsident Deutscher Kinderschutzbund): „Die Kinderarmut in Deutschland ist weiter skandalös hoch, auch weil der derzeitige Familienlastenausgleich sozial ungerecht und intransparent ist. Die Bundesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept vorlegen, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.“

Christiane Reckmann (Vorsitzende Zukunftsforum Familie): „Das Konzept der Kindergrundsicherung orientiert sich am steuerlichen Existenzminimum. Durch die Besteuerung schmilzt die Kindergrundsicherung je nach Einkommen der Eltern langsam ab. Familien mit keinem oder nur geringem Einkommen erhalten so mehr Geld, das für die Versorgung der Kinder nötig ist. Familien mit hohem Einkommen bekommen dagegen genau so viel wie heute durch die maximale Entlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge.“

Ulrich Thöne (Vorsitzender GEW): „Solange es keinen gebührenfreien Zugang zu Bildung und Betreuung gibt und Kita- und Studiengebühren gezahlt werden müssen, brauchen wir dringend eine Kindergrundsicherung. Kinder und Familien brauchen mehr Geld und eine bessere Infrastruktur.“

Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordern acht Verbände und neun Wissenschaftler/-innen schon lange einen Paradigmenwechsel bei der Familienförderung.

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  • 28.09.2011 Pressemitteilung

    Das Kindergeld neu denken!

    Bündnis KINDER GRUNDSICHERUNG begrüßt SPD-Forderung nach fairem Kindergeld
    Berlin, 28. September 2011. Der SPD-Parteivorstand hat ein Konzept für ein „neues, faires Kindergeld“ entwickelt. Danach sollen Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung verschmelzen und einkommensabhängig ausbezahlt werden. Zugleich soll die steuerliche Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge begrenzt werden. Das Kindergeld-Konzept ist Teil des umfassenden familienpolitischen Leitantrags „Familienland Deutschland“, der im Dezember beim SPD-Bundesparteitag zur Abstimmung kommt.

    „Unser Ziel ist, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und damit von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern, eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Mit ihrem neuen Konzept greift die SPD viele Impulse auf, die Wohlfahrts- und Familienverbände im familienpolitischen Beirat der „Zukunftswerkstatt Familie“ eingebracht hatten. „Das neue Kindergeld der SPD ist ein wichtiger Schritt hin zu einer allgemeinen Kindergrundsicherung, wie unser Bündnis sie fordert. Damit wird nun endlich der intransparente und sozial ungerechte Familienlastenausgleich vom Kopf auf die Füße gestellt“, stellt ZFF-Vorsitzende Christiane Reckmann fest. Auch wenn die Volkspartei eine allgemeine Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro pro Monat und Kind – wohl auch wegen der hohen Kosten – aktuell nicht für umsetzbar hält, so weist doch das „neue, faire Kindergeld“ in die richtige Richtung.

    Zwar gibt es noch einige offene Punkte, weiß Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: „Das SPD-Kindergeld holt arme Kinder nicht aus dem SGB-II-Bezug heraus, so wie es unsere Kindergrundsicherung täte. Auch müssen im neuen Konzept dringend Abbruchkanten beim Anstieg des Familieneinkommens vermieden werden.“ Aber es wird davon Abstand genommen, dass staatliche Leistungen für Kinder „nach oben veredelt und nach unten verelendet werden“, so heißt es im SPD-Papier. „Insgesamt wird die Familienförderung daher neu gedacht, das ist für uns ein wichtiges politisches Signal!“ findet Heinz Hilgers abschließend.

    Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordern neun Verbände und neun Wissenschaftler/innen schon lange einen Paradigmenwechsel bei der Familienförderung (www.kinderarmut-hat-folgen.de). Solange der kostenlose Zugang zu Bildung und Betreuung nicht endlich durchgesetzt wird, sondern die Gebühren und Zuzahlungen von der Krippe bis zur Uni ständig steigen, fordert das Bündnis eine Kindergrundsicherung für alle Kinder von 502 Euro im Monat. Die neue Leistung soll viele der bisherigen Förderungen ersetzen und der Besteuerung unterliegen.

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    9.02.2010 Pressemitteilung

    Kindergrundsicherung vermeidet Kinderarmut

    Berlin, 04. April 2011. „Der Bundesregierung fehlt sowohl der politische Wille als auch die Fähigkeit, Konzepte zur Lösung von Kinderarmut zu entwickeln und umzusetzen“, kritisiert Heinz Hilgers, Vorsitzender des Kinderschutzbundes am Rande der heutigen Fachtagung „Das kindliche Existenzminimum sichern“. Die beste Möglichkeit, um Kinderarmut zu überwinden, so sind sich alle Teilnehmer einig, ist die Einführung einer Kindergrundsicherung. Durch diese stünde jedem Kind, unabhängig vom Einkommen der Erziehungsberechtigten, eine monatliche Zahlung von 502 Euro zu. Damit würde ein „einheitliches, ergebnisorientiertes und funktionierendes Gesamtkonzept zur Überwindung von Kinderarmut“ vorgelegt werden, betont Hilgers.

    „Auch wenn das im Rahmen der Hartz-IV-Reform verabschiedete Bildungspaket ein Schritt in die richtige Richtung ist, fehlt ein politisches Gesamtkonzept“, bemängelt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Das jetzige System familienpolitischer Leistungen beschreibt Stadler als „intransparent, sozial ungerecht und nicht zielführend.“

    „Richtige und wichtige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur dürfen nicht als Argument gegen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausgestaltung für Familien herhalten“, betont Barbara König, Geschäftsführerin des Zukunftsforums Familie (ZFF). „Der erbitterte Kampf um fünf Euro Regelsatzerhöhung ist vielmehr ein beschämender Ausdruck des notwendigen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. Kinder und ihre Familien brauchen mehr und sie brauchen beides: Geld und Infrastruktur“

    Gastgeber der Fachtagung „Das kindliche Existenzminimum sichern“ war das Bündnis Kindergrundsicherung zu dem unter anderem die AWO, der Kinderschutzbund, das Zukunftsforum Familie (ZFF), die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie renommierte wissenschaftlichen Expertinnen und Experten gehören. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die dringende Frage, wie man die zunehmende Kinderarmut in Deutschland überwinden kann.

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    9.02.2010 Pressemitteilung

    Verbände begrüßen Urteil und fordern Systemwechsel für Kindergrundsicherung

    „Höhere Kinderregelsätze können nur ein erster Schritt sein“ AWO, DKSB, GEW und ZFF setzen sich für echte Chancengleichheit ein und fordern eine Grundsicherung für alle Kinder


    Berlin, 9. Februar 2010. „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das endlich zu höheren Regelsätzen für die Kinder im Sozialgeldbezug führen muss“, sagten die Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO), des Deutschen Kinderschutzbundes, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie des Zukunftsforum Familie (ZFF). Zugleich betonten sie im Namen des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG: „Höhere Kinderregelsätze können nur ein erster Schritt sein. Die nun höchstrichterlich verlangte eigenständige Berechnung des tatsächlichen Bedarfs von Kindern löst nicht die grundsätzlichen Systemmängel unserer milliardenschweren Familienförderung.“
    „Es ist schon lange klar, dass die gültigen Regelsätze für Kinder im Sozialgeldbezug den wirklichen Bedarf nicht decken. Ein etwa achtjähriges Kind kann von 251 Euro im Monat nicht vernünftig ernährt und gekleidet werden, geschweige denn am normalen Leben seiner Altersgruppe teilnehmen. Soziale Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und gesundheitliche Defizite sind die Folgen“, erläutert der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

    Deshalb haben alle Verbände seit langem gefordert, dass die Regelsätze für Kinder erhöht und ihr tatsächlicher Bedarf eigenständig ermittelt werden müsse, statt diesen prozentual aus dem Hartz-IV-Eckregelsatz für Erwachsene abzuleiten.

    „Doch höhere Kinderregelsätze alleine lösen die gravierenden Systemmängel unserer derzeitigen Familienförderung nicht: Dieses System ist insgesamt sozial ungerecht, bürokratisch und intransparent“, betont der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. „So bevorzugen die Kinderfreibeträge und Steuererleichterungen gutverdienende Familien, während Sozialgeldbezieher nicht mal von der Kindergelderhöhung profitieren. Diese wird ihnen in voller Höhe abgezogen.“

    Das milliardenschwere System der Familienförderung habe nicht verhindert, dass mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Kinder in unserem reichen Land offiziell als arm gelten, kritisieren die Verbände. „Wenn jetzt zur bürokratischen Ermittlung komplizierter Regelsätze ein weiterer Streit um Centbeträge in unübersichtlichen Warenkörben anhebt, wird das wirkliche Problem weiter verdeckt“, unterstreicht GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. Bereits vor Jahren habe das Bundesverfassungsgericht das sächliche Existenzminimum von Kindern mit 322 Euro im Monat beziffert. Hinzu kam der Bedarf für Bildung, Betreuung und Erziehung von 180 Euro im Monat.

    „Unsere Gesellschaft braucht alle Kinder! Und alle Kinder brauchen eine chancengleiche Grundlage für ihr Aufwachsen, sowohl finanziell als auch durch kostenfreien Zugang zu Bildung, Betreuung und Erziehung“, betont die ZFF-Vorsitzende Christiane Reckmann. „Deshalb fordert das Bündnis KINDER-GRUNDSICHERUNG die Politik zu einem mutigen Systemwechsel der Familienförderung auf.“

    „Bereits seit April 2009 bringen wir mit unserer Forderung nach einer Kindergrundsicherung von 502 Euro soziale Gerechtigkeit in die Familienförderung. Die Kinder von geringverdienenden oder langzeitarbeitslosen Eltern brauchen endlich eine bedarfsdeckende Förderung, um mit all ihren Potenzialen in unsere Gesellschaft hinein zu wachsen“, betonen die Vorsitzenden im Namen des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG.

    Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG haben acht Verbände und sechs namhafte Wissenschaftler/-innen einen konkreten Vorschlag für einen echten Systemwechsel gemacht (www.kinderarmut-hat-folgen.de). Der Vorschlag zieht die Lehren aus dem skandalösen Anwachsen der Kinderarmut und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Solange die Politik entgegen all ihrer Sonntagsreden den kostenlosen Zugang zu Bildung und Betreuung nicht endlich durchsetzt, sondern die Gebühren und Zuzahlungen von der Krippe bis zur Uni ständig steigen, fordert das Bündnis seit April 2009 eine Kindergrundsicherung für alle Kinder von 502 Euro im Monat. Die neue Leistung soll alle bisherigen Förderungen ersetzen und der Einkommensbesteuerung unterliegen.

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    10.11.2009 Pressemitteilung

    Kinder brauchen mehr!
    Bündnis fordert weiterhin 502 Euro Kindergrundsicherung

    Berlin, 10. November 2009.
    Mindestens 2,4 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG beanstandet, dass die vor Kurzem getroffenen Koalitionsvereinbarungen keine ausreichenden Lösungen beinhalten um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen und fordert daher endlich eine mutige politische Gesamtlösung: eine Kindergrundsicherung von monatlich 502 Euro

    Das Bündnis weist dabei auf Widersprüche im gegenwärtigen Sozialsystem und Ungleichbehandlung von Kindern hin. Angesichts der Dimensionen des Problems der Kinderarmut reicht es nach Ansicht des Bündnisses nicht aus, an einzelnen Stellschrauben im bisherigen System zu drehen. Ulrich Thöne (Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)) führt aus: „Das Problem der Kinderarmut lässt sich weder über eine geringfügige Anhebung des Kindergeldes noch über die Ausweitung des Kinderzuschlags noch über die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung rasch, zielgerichtet und befriedigend lösen, denn Kinder brauchen mehr. Wir fordern demgegenüber den politischen Mut für eine problemadäquate Gesamtlösung und einen grundsätzlichen Systemwechsel – und dies ist die Kindergrundsicherung.“ Aktuell werden Kinder je nach Erwerbssituation ihrer Eltern höchst ungleich finanziell gefördert. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert daher eine Kindergrundsicherung zur Gleichbehandlung aller Kinder. Prof. Dr. Hans Bertram (Humboldt-Universität Berlin): „Unser Vorschlag lautet, künftig alle Kinder mit einer Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro monatlich abzusichern. Damit wird der grundlegende Bedarf, den Kinder für ihr Aufwachsen benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, aus öffentlichen Mitteln gedeckt.“ Die Grundsicherung soll bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden, um den Abschluss einer entsprechenden Ausbildung zu gewährleisten. Die Kosten für das Modell können nach Ansicht des Bündnisses größtenteils durch eine Umverteilung aus bereits vorhandenen Einnahmen finanziert werden.

    Heinz Hilgers (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB)) macht für das Bündnis abschließend deutlich: „Uns ist klar, dass der Wechsel vom System vieler undurchsichtiger monetärer Einzelmaßnahmen hin zu einer transparenten Kindergrundsicherung politischen Mut über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinweg braucht. Wenn alle politischen Kräfte in Deutschland die Priorität ihrer Entscheidungen auf ein gerechtes und gutes Aufwachsen von Kindern legen, kann ein solcher Systemwechsel aber gelingen. Die Kindergrundsicherung ist eine konsequente und eine mutige Lösung. Weit mehr als 2,4 Millionen arme Kinder in Deutschland haben diesen Mut verdient!“

    Info zur KINDERGRUNDSICHERUNG:
    Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG besteht aus acht sozialpolitischen Verbänden und sechs Wissenschaftler/-innen, die erstmals am 14. April 2009 ihr gemeinsames Konzept für eine Kindergrundsicherung in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben.


    14.4.2009 Pressemitteilung

    Bündnis fordert 500 Euro Kindergrundsicherung
    Gerechtigkeit herstellen – kein Kind zurück lassen

    Berlin. Der Anteil armer oder von Armut bedrohter Kinder an der Bevölkerung nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Aktuell sind mindestens 2,4 Millionen Kinder im Leistungsbezug. Nach Ansicht des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG führt dies zu einem großen Gerechtigkeitsproblem. Christiane Reckmann (Präsidiumsmitglied des Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. (AWO) und Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF)) und Bündnispartner: „Die Chancen auf ein gutes Aufwachsen sind in Deutschland von Geburt an höchst ungleich verteilt. Auch viele ökonomische Argumente sprechen dafür, in eine gute materielle Absicherung aller Kinder zu investieren. Denn sonst können Kinder weder voll am sozialen Leben teilhaben noch dem Arbeitsmarkt zukünftig zur Verfügung stehen. Wir dürfen in Deutschland kein einziges Kind zurück lassen und müssen deshalb dieses Gerechtigkeitsproblem schnell und nachhaltig lösen!“

    Heinz Hilgers (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB)) kritisiert das mangelnde Problembewusstsein der neuen schwarzgelben Regierung: „Im Koalitionsvertrag findet sich kein Konzept gegen Kinderarmut. Eine geringfügige Erhöhung des Kindergelds reicht nicht aus. Kinder, die Sozialgeld bekommen, profitieren davon überhaupt nicht. Und die Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt nur Familien mit hohem Einkommen.“ Christiane Reckmann (Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF)) ergänzt: „Wir brauchen deshalb einen wirklichen Systemwechsel. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro wird der grundlegende Bedarf, den Kinder benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, gedeckt. Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung, Teilhabe und Gesundheit. Wir dürfen kein einziges Kind zurück lassen und müssen dieses Gerechtigkeitsproblem schnell und nachhaltig lösen!“

    Das Bündnis weist deutlich auf Widersprüche im gegenwärtigen Sozialsystem hin, das Kinder ungleich behandelt. Rainer Brückers (Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.): „Im Gegensatz zum bisherigen Leistungssystem ist die von uns vorgeschlagene Kindergrundsicherung sozial gerecht: Sie soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt und mit dem Grenzsteuersatz des bisherigen elterlichen Einkommens versteuert werden.“ Mit steigendem Einkommen schmilzt die Kindergrundsicherung daher langsam ab, während Familien ohne oder mit geringem Einkommen die gesamte Leistung erhalten. Mittel- bis gutverdienende Familien, die bisher nicht in den Genuss der Kinderfreibeträge kamen, werden ebenfalls besser dastehen. Die Kosten für das Modell können größtenteils durch eine Umverteilung aus bereits veranschlagten Leistungen finanziert werden.

    Das Bündnis kritisiert die derzeit in der Öffentlichkeit geführte Diskussion, dass die Empfänger sozialer Leistungen die Transfers nicht sinnvoll investieren würden. Prof. Lutz von der Fachhochschule Erfurt dazu: „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass ein überwiegender Anteil der in Armut lebenden Familien die staatlichen Unterstützungsleistungen zum Wohl ihrer Kinder ausgibt. Kinderarmut ist Familienarmut und führt zu erschöpften Familien. Es ist daher richtig, dass diese Familien Unterstützung auf mehreren Ebenen brauchen: Monetäre Unterstützung durch eine Kindergrundsicherung und infrastrukturelle Unterstützung durch aufsuchende, beteiligungsorientierte und professionelle Hilfsangebote. Ebenso wichtig ist die Förderung gleicher Zugangschancen zu Bildung.“


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